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   BVerwG, 12.03.1985 - 8 B 8.85   

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https://dejure.org/1985,8018
BVerwG, 12.03.1985 - 8 B 8.85 (https://dejure.org/1985,8018)
BVerwG, Entscheidung vom 12.03.1985 - 8 B 8.85 (https://dejure.org/1985,8018)
BVerwG, Entscheidung vom 12. März 1985 - 8 B 8.85 (https://dejure.org/1985,8018)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verstoß einer Gebührensatzung gegen das Rechtsstaatsprinzips

Verfahrensgang

 
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  • BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 48.81

    Gleichheitssatz - Äquivalenzprinzip - Erhebung von Entwässerungsgebühren - Grund-

    Auszug aus BVerwG, 12.03.1985 - 8 B 8.85
    Welche Anforderungen der Gleichheitssatz an die Gestaltung von Abgabensatzungen stellt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls hinreichend geklärt (vgl. Urteil vom 16. September 1981 - BVerwG 8 C 48.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 45 S. 11 [13]).
  • BVerwG, 21.10.1970 - IV C 95.68

    Sondernutzungsgebühren für Automaten im Gemeingebrauch - Grundlage für einen

    Auszug aus BVerwG, 12.03.1985 - 8 B 8.85
    Welche Anforderungen das Rechtsstaatsprinzip mit Blick auf die Bestimmtheit gesetzlicher Normen an den Gesetz- bzw. Satzungsgeber stellt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. Urteil vom 21. Oktober 1970 - BVerwG IV C 95.68 - Buchholz 407.4 § 8 FStrG Nr. 6 S. 4 [7] m.weit.Nachw.).
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